HP ENDBENUTZER-LIZENZVERTRAG

BITTE SORGFÄLTIG LESEN: DIE BENUTZUNG DER SOFTWARE UNTERLIEGT DEN FOLGENDEN BESTIMMUNGEN ("VERTRAG"), ES SEI DENN DIE SOFTWARE IST GEGENSTAND EINES SEPARATEN LIZENZVERTRAGS ZWISCHEN IHNEN UND HP ODER SEINEN LIEFERANTEN. DURCH HERUNTERLADEN, INSTALLIEREN, KOPIEREN, AUFRUFEN ODER BENUTZEN DER SOFTWARE ODER DURCH ANKLICKEN DER OPTION "ICH STIMME ZU" IM ODER IN DER NÄHE DES BILDSCHIRMS, IN DEM DIESER VERTRAGSTEXT ANGEZEIGT WERDEN KANN, STIMMEN SIE DEN BESTIMMUNGEN DIESES VERTRAGS, DEN GELTENDEN GARANTIEERKLÄRUNGEN UND DEN IN DER "ERGÄNZENDEN SOFTWARE" (SIEHE FOLGENDE DEFINITION) ENTHALTENEN BESTIMMUNGEN ZU. WENN SIE DIESEN BESTIMMUNGEN IM NAMEN EINER ANDEREN PERSON ODER EINES UNTERNEHMENS ODER EINER ANDEREN ORGANISATION ZUSTIMMEN, ERKLÄREN UND GARANTIEREN SIE, DASS SIE DIE VOLLMACHT BESITZEN, DIESE PERSON ODER EINHEIT ODER DIESES UNTERNEHMEN ZUR EINHALTUNG DIESER BEDINGUNGEN ZU VERPFLICHTEN. WENN SIE DIESEN BESTIMMUNGEN NICHT ZUSTIMMEN, LADEN SIE DIESE SOFTWARE NICHT HERUNTER UND INSTALLIEREN, KOPIEREN UND BENUTZEN SIE SIE NICHT UND RUFEN SIE SIE NICHT AUF. STATTDESSEN SENDEN SIE SIE ZUSAMMEN MIT DEM EINKAUFSBELEG SOFORT AN DEN VERKÄUFER ZURÜCK, GGF. GEGEN ERSTATTUNG DES KAUFPREISES. WENN SIE DIE SOFTWARE HERUNTERGELADEN HABEN, WENDEN SIE SICH AN DAS UNTERNEHMEN, VON DEM SIE SIE ERWORBEN HABEN.

ANZAHL DER GERÄTE:

  1. ALLGEMEINES


    1. Die Anreden Sie, Ihr und Ihnen beziehen sich entweder auf eine einzelne natürliche Person oder auf eine einzelne juristische Person.


    2. HP bedeutet Hewlett-Packard Company oder eines seiner Tochterunternehmen.


    3. Marke HP bedeutet Softwareprodukte, die ein Markenzeichen oder Dienstleistungszeichen von Hewlett-Packard Company oder eines Konzernunternehmens von Hewlett-Packard tragen, sowie eingebettete, von HP ausgewählte Software Dritter, die nicht unter Lizenzvertrag einer dritten Partei angeboten werden.


    4. Software bedeutet computerlesbare Instruktionen und Daten (sowie Kopien davon) einschließlich Middleware und dazugehörige Updates und Upgrades, zu deren Bezug Sie möglicherweise separat berechtigt sind, lizenziertes Material, Benutzerdokumentation, Benutzerhandbücher und Bedienungsanleitungen. "Ergänzende Software" bedeutet Software, die unter öffentlicher Lizenz, Open-Source-Lizenz oder Lizenz Dritter bereitgestellt wird, oder Teile davon.


    5. Spezifikation bedeutet technische Informationen über Softwareprodukte, die in HP Produkthandbüchern, Benutzerdokumentationen und technischen Datenblättern veröffentlicht sind, welche zu dem Zeitpunkt gültig sind, an dem HP Ihnen die Softwareprodukte liefert.


    6. Transaktionsdokument(e) bedeutet eine angenommene Kundenbestellung (mit Ausnahme vorgedruckter Bestimmungen) und damit in Beziehung stehende, gültige Angebote, Benutzungslizenz-Zertifikate oder Rechnungen von HP.


  2. LIZENZBESTIMMUNGEN UND -EINSCHRÄNKUNGEN


    1. Vorbehaltlich der Bestimmungen dieses Vertrages und der Zahlung der geltenden Lizenzgebühr erteilt Ihnen HP eine nicht exklusive, nicht übertragbare Lizenz zur Benutzung (siehe folgende Definition) einer Kopie der Software in Objektcode-Form auf jeweils nur einem Gerät gleichzeitig für Ihre internen geschäftlichen Zwecke, falls weiter oben oder in (einem) geltenden Transaktionsdokument(en) nicht anders angegeben. "Benutzung" bedeutet Installieren, Speichern, Laden, Ausführen und Anzeigen der Software unter Einhaltung der Spezifikationen. Ihre Benutzung der Software unterliegt den vorliegenden Lizenzbestimmungen und den anderen Beschränkungen, die HP formuliert und Ihnen zusammen mit oder zum Zeitpunkt des Kaufs der Software in anderer Dokumentation in elektronischer oder anderer Form geliefert oder anderweitig zugänglich gemacht hat, insbesondere Lizenzbestimmungen, Garantieerklärungen, Spezifikationen und "Readme"-Dateien oder andere Informationsdateien, die in der Software enthalten sind. Solche Beschränkungen gelten hiermit als in diesen Vertrag aufgenommen, und es wird auf sie verwiesen. Für bestimmte Software sind möglicherweise Lizenzschlüssel erforderlich, oder sie enthält andere technische Schutzmaßnahmen. Sie erkennen an, dass HP Ihre Einhaltung der Benutzungsbeschränkungen möglicherweise remote oder auf andere Weise kontrolliert. Sie stimmen zu, ein Lizenzverwaltungsprogramm, das HP möglicherweise bereitstellt und in dessen Rahmen Lizenzbenutzungsdaten erfasst und gemeldet werden, korrekt zu installieren, zu konfigurieren und auszuführen, und zwar nicht später als hundertachtzig (180) Tage vom Datum der Verfügbarmachung an Sie und weiterhin solange die Software benutzt wird.


    2. Mit diesem Vertrag werden kein Anspruch auf und keine Eigentumsrechte an der Software übertragen, und es werden keine Rechte an der Software verkauft. Drittanbieter und Anbieter ergänzender Software sind beabsichtigte Begünstigte unter diesem Vertrag und sind berechtigt, ihre Rechte an der Software bei etwaigen Vertragsverletzungen zu schützen. Alle Rechte, die Ihnen nicht ausdrücklich gewährt werden, bleiben allein HP oder seinen Lieferanten vorbehalten. Nichts aus dem Inhalt dieses Dokuments darf von Ihnen implizit, per Klageausschluss oder anderweitig als Lizenz an der Software ausgelegt werden, die von dem im vorliegenden Abschnitt 2 Ausgeführten abweicht.


    3. Falls nicht anders von HP genehmigt, dürfen Sie (a) Kopien oder Anpassungen der Software lediglich zu Archivierungszwecken oder in Fällen, in denen eine Kopie oder Anpassung ein wesentlicher Schritt einer berechtigten Benutzung der Software auf einem Sicherungscomputer oder -gerät ist, erstellen, unter der Voraussetzung, dass Kopien und Anpassungen auf keine andere Weise benutzt werden und unter der weiteren Voraussetzung, dass die Benutzung auf dem Sicherungscomputer oder -gerät beendet wird, sobald der ursprüngliche Computer bzw. das ursprüngliche Gerät betriebsbereit ist, und (b) die Software nicht auf ein öffentliches oder extern zugängliches Netzwerk kopieren oder anderweitig auf, über oder durch dieses Netzwerk benutzen oder bereitstellen.


    4. Zur Benutzung einer Software, die als Update oder Upgrade gekennzeichnet ist, müssen Sie zuerst über eine Lizenz für die ursprüngliche Software verfügen, die von HP als für das Update oder Upgrade geeignet gekennzeichnet ist. Wenn das Update oder Upgrade so ausgelegt ist, dass es die Software in nennenswertem Umfang ersetzt, dürfen Sie nach dem Update oder Upgrade die ursprüngliche Software, für die Ihr Update oder Upgrade galt, nicht mehr benutzen, es sei denn, HP bestätigt Ihnen Abweichendes schriftlich. Nichts in diesem Vertrag gewährt Ihnen das Recht, Updates, Upgrades oder Support zu dieser Software zu erwerben oder zu erhalten, und HP ist nicht verpflichtet, Ihnen einen solchen Support bereitzustellen. Updates, Upgrades, Verbesserungen oder anderer Support sind nur im Rahmen von separaten HP Supportverträgen verfügbar. Wenden Sie sich an HP, um mehr über Supportangebote von HP zu erfahren. HP behält sich das Recht vor, für Upgrades oder andere Verbesserungen der Software oder für die Benutzung der Software auf verbesserten Geräten zusätzliche Lizenzen und Gebühren zu verlangen.


    5. Auf allen zulässigen Kopien oder Anpassungen müssen Sie alle urheberrechtlichen Hinweise reproduzieren, die in oder an der Software (einschließlich der Dokumentation) erscheinen. Kopien der Dokumentation sind auf die interne Benutzung beschränkt.


    6. Ungeachtet jeglicher ggf. gegenteiliger Bestimmungen in diesem Dokument gilt Folgendes: Wenn im Transaktionsdokument / in den Transaktionsdokumenten festgelegt ist, dass die Software auf einem anderen Bestimmten System oder anderen Bestimmten Systemen (siehe folgende Definition) benutzt werden darf, darf Ihre Lizenz zur Benutzung der Software auf das/die andere(n) Bestimmte(n) System(e) übertragen werden. Ein "Bestimmtes System" bedeutet ein Computersystem, das sich in Ihrem Eigentum befindet oder das ausschließlich von Ihnen oder in Ihrem Namen kontrolliert oder bedient wird und das von HP durch die Kombination einer eindeutigen Nummer und eines speziellen Systemtyps näher bestimmt werden kann. Eine solche Lizenz endet, wenn die Systemnummer oder der Systemtyp sich ändert, das System ohne Befugnis an einen anderen Standort gebracht wird oder wenn das Bestimmte System sich nicht mehr in Ihrem Besitz oder unter Ihrer Kontrolle befindet.


    7. Betriebssystem-Software darf nur benutzt werden, wenn die betreffende Hardware in Konfigurationen betrieben wird, die von HP oder einem HP Partner genehmigt, vertrieben oder nachträglich aufgerüstet wurde.


    8. Die Software ist nicht für die Benutzung als Teil, Komponente oder Baugruppe bei Planung, Bau, Wartung oder Betrieb einer nuklearen Einrichtung ausgelegt, gefertigt oder gedacht. Bei Benutzung der Software in solchen Anwendungen sind ausschließlich Sie haftbar, und bei allen Verlusten, Schäden, Kosten und Ansprüchen im Zusammenhang mit einer derartigen Benutzung halten Sie HP schadlos und verteidigen HP.


    9. Sie werden die Software nicht verändern, zurückentwickeln, disassemblieren, entschlüsseln, dekompilieren oder daraus Produkte ableiten. Wo Sie andere Rechte haben, die gesetzlich zwingend vorgegeben sind, werden Sie HP angemessen detaillierte Informationen über die geplanten Veränderungen, die Rückentwicklung, Disassemblierung, Entschlüsselung oder Dekompilierung und deren Zweck bereitstellen.


    10. Die Ausweitung der Benutzung der Software auf von Ihnen abweichende Personen oder Organisationen im Rahmen von Dienstleistungen (z. B. das Bereitstellen der Software über kommerzielle Timesharing-Dienste oder in einem Gemeinschaftsbüro) müssen vorher von HP schriftlich genehmigt werden und erfordern ggf. zusätzliche Lizenzen und Gebühren. Sie dürfen die Software nicht vertreiben, weiter verkaufen oder in Unterlizenz vergeben.


    11. Ungeachtet ggf. gegenteiliger Bestimmungen in diesem Vertrag unterliegt die Lizenzierung von Bestandteilen der Software, die ergänzende Software darstellen, an Sie den Bestimmungen der für die jeweilige ergänzende Software geltenden Lizenzvereinbarung, unabhängig von deren Form als eigenständiger Vertrag, Lizenzvereinbarung, die beim Öffnen der Verpackung in Kraft tritt, oder elektronischen Lizenzbestimmungen, zu denen der Lizenznehmer beim Herunterladen sein Einverständnis erklärt. Die Benutzung der Zusatzsoftware durch Sie unterliegt ausschließlich den Bestimmungen der betreffenden Lizenz und, was HP angeht, den Beschränkungen und Ausschlüssen in Abschnitt 3 und 5 des vorliegenden Vertrags. HP hat ergänzende Software entweder durch Kennzeichnung des Eigentums des Lieferanten der ergänzenden Software innerhalb der jeweiligen Programmdatei der ergänzenden Software und/oder durch die Angabe von Lizenzinformationen in Textdateien wie "ancillary.txt" oder "readme" gekennzeichnet, die als Teil der Installation der Software bereitgestellt wird. Die Lizenzen zur ergänzenden Software sind ebenfalls in den genannten Textdateien dargelegt. Durch Akzeptieren der Bestimmungen dieses Vertrages akzeptieren Sie auch die Bestimmungen jeder einzelnen Lizenz zur ergänzenden Software in den genannten Dateien. Wenn die Software ergänzende Software enthält, die unter der GNU General Public License und/oder unter der GNU Lesser General Public License ("GPL Software") lizenziert ist, können Sie ein vollständiges, maschinenlesbares Exemplar des Source-Codes der GPL Software ("GPL Source Code") auf folgenden Wegen erhalten: (i) er ist Bestandteil der Ihnen ausgelieferten Software oder (ii) HP stellt Ihnen auf schriftliche Anfrage gegen Erstattung der Versandkosten ein vollständiges, maschinenlesbares Exemplar des GPL Source Code per E-Mail zur Verfügung oder (iii) wenn Sie die Software durch Herunterladen von einer HP Website erhalten haben und keine der vorgenannten Optionen verfügbar sind, können Sie den GPL Source Code von derselben Website herunterladen. Informationen zur Form der schriftlichen Anfrage nach dem GPL Source Code finden Sie in der Datei ancillary.txt oder, wenn sich dort keine Adresse findet, auf der folgenden Website: www.hp.com.


  3. GARANTIE


    1. WENN DIE SOFTWARE OHNE ZAHLUNG EINER LIZENZGEBÜHR BEREITGESTELLT WIRD, GILT DIE FOLGENDE ZUSTANDSGARANTIE FÜR DIE SOFTWARE:

      GARANTIEAUSSCHLUSS

      IM GRÖSSTMÖGLICHEN DURCH DAS ANWENDBARE RECHT ZULÄSSIGEN UMFANG STELLEN HP UND DESSEN LIEFERANTEN DIE SOFTWARE WIE BESEHEN UND OHNE GARANTIE AUF FEHLERFREIHEIT BEREIT UND SCHLIESSEN HIERMIT ALLE GARANTIEN, GEWÄHRLEISTUNGEN UND ENTSCHÄDIGUNGEN AUS, GLEICH OB AUSDRÜCKLICH ODER IMPLIZIT, GLEICH OB GESETZLICH, GEWOHNHEITSRECHTLICH ODER ANDERWEITIG, INSBESONDERE GARANTIE ODER GEWÄHRLEISTUNG VON EIGENTUMSRECHT, NICHTVERLETZUNG VON RECHTEN DRITTER, IMPLIZITE GARANTIEN, VERPFLICHTUNGEN ODER BEDINGUNGEN DER HANDELSÜBLICHEN NUTZBARKEIT, DER EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK UND DER VIRENFREIHEIT. HP garantiert nicht, dass der Betrieb der Software ununterbrochen oder fehlerfrei läuft oder dass die Software Ihren Anforderungen entspricht. In einigen Ländern/Gerichtsbarkeiten sind der Ausschluss von impliziten Garantien oder Beschränkungen hinsichtlich der Dauer von impliziten Garantien unzulässig. In diesem Fall gilt der oben genannte Ausschluss möglicherweise nicht als Ganzes für Sie.


    2. WENN DIE SOFTWARE GEGEN ZAHLUNG EINER LIZENZGEBÜHR BEREITGESTELLT WIRD, GILT DIE FOLGENDE BESCHRÄNKTE GARANTIE FÜR DIE SOFTWARE:


      1. Die Software der Marke HP entspricht in ihrer Ausführung den Spezifikationen. Wenn für die Software der Marke HP kein Garantiezeitraum angegeben ist, beträgt der Garantiezeitraum neunzig (90) Tage ab Lieferdatum oder, wenn die Software von HP installiert wird, ab dem Datum der Installation. Wenn auf Ihre Veranlassung die Installation durch HP über dreißig (30) Tage nach der Auslieferung stattfindet, beginnt der Garantiezeitraum am 31. Tag nach der Lieferung. Diese beschränkte Garantie unterliegt den Bestimmungen und Ausschlüssen der Garantieerklärung, die für die Software in demjenigen Land gilt, in dem sich die Software bei Erheben des Garantieanspruchs befindet.


      2. HP garantiert, dass etwaige physische Medien, auf denen die Software der Marke HP gespeichert ist, virenfrei ausgeliefert werden.


      3. HP garantiert nicht, dass der Betrieb der Software ohne Unterbrechungen und fehlerfrei ist oder dass die Software zusammen mit Hardware- und Softwarekombinationen funktioniert, die nicht ausdrücklich von HP in den Spezifikationen festgelegt wurden, oder dass die Software den von Ihnen angegebenen Anforderungen entspricht.


      4. HP ist nicht verpflichtet, Garantiedienste oder Support für Ansprüche zu leisten, die eine der folgenden Urdachen haben:


        1. Ungenügende Vorbereitung des Standorts oder Umgebungsbedingungen am Standort, die den Standortspezifikationen von HP nicht entsprechen;


        2. Nichteinhaltung der Spezifikationen durch Sie;


        3. Unsachgemäße oder ungenügende Wartung oder Kalibrierung;


        4. Medien, Software, Schnittstellen, Verbrauchsmaterial oder andere Produkte von Ihnen oder Drittherstellern;


        5. Veränderungen, die nicht von HP durchgeführt oder genehmigt wurden;


        6. Vireninfektionen, Würmer oder ähnliche bösartige Softwarecodes, die nicht von HP eingeschleppt wurden; oder


        7. Unsachgemäße Verwendung, Vernachlässigung, Unfall, Verlust oder Transportschäden, Brand oder Wasserschaden, elektrische Störungen oder andere Ursachen, die von HP nicht beeinflussbar sind.


      5. HP stellt Produkte, Software und Dienstleistungen Dritter, die nicht die Marke HP tragen, wie besehen und ohne jegliche Garantie zur Verfügung, wohingegen die Hersteller oder Drittlieferanten dieser Produkte, Software oder Dienstleistungen möglicherweise ihre eigenen Garantien geben.


      6. Wenn HP während des Garantiezeitraums von einem Garantieanspruch in Kenntnis gesetzt wird, wird HP nach eigenem Ermessen entweder den Garantiedefekt in der Software der Marke HP beheben oder diese Software ersetzen. Wenn HP nicht in der Lage ist, in angemessener Zeit die Fehlerbehebung abzuschließen oder die Software zu ersetzen, haben Sie das Recht auf eine Rückerstattung des Kaufpreises bei sofortiger Rücksendung der Software an HP. Die Versandkosten bei der Rücksendung solcher Software an HP gehen zu Ihren Lasten. HP bezahlt die Versandkosten der reparierten oder ersetzten Software an Sie. Über die Bestimmungen des vorliegenden Abschnitts 3.(ii) hinaus haftet HP nicht bei Garantieansprüchen.



      7. GARANTIEAUSSCHLUSS
        IM GRÖSSTMÖGLICHEN DURCH DAS ANWENDBARE RECHT ZULÄSSIGEN UMFANG UND MIT AUSNAHME DER IN ABSCHNITT 3.(II) A UND B FESTGELEGTEN PUNKTE STELLEN HP UND DESSEN LIEFERANTEN DIE SOFTWARE WIE BESEHEN UND OHNE GARANTIE AUF FEHLERFREIHEIT BEREIT UND SCHLIESSEN HIERMIT ALLE ANDEREN GARANTIEN, GEWÄHRLEISTUNGEN UND ENTSCHÄDIGUNGEN AUS, GLEICH OB AUSDRÜCKLICH, IMPLIZIT ODER GESETZLICH, INSBESONDERE GARANTIE ODER GEWÄHRLEISTUNG VON EIGENTUMSRECHT, NICHTVERLETZUNG VON RECHTEN DRITTER, IMPLIZITE GARANTIEN, VERPFLICHTUNGEN ODER BEDINGUNGEN DER HANDELSÜBLICHEN NUTZBARKEIT, DER EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK UND DER VIRENFREIHEIT. In einigen Ländern/Gerichtsbarkeiten sind der Ausschluss von impliziten Garantien oder Beschränkungen hinsichtlich der Dauer von impliziten Garantien unzulässig. In diesem Fall gilt der oben genannte Ausschluss möglicherweise nicht als Ganzes für Sie.


  4. VERLETZUNG DER RECHTE AN GEISTIGEM EIGENTUM DURCH DIE SOFTWARE BEI GEZAHLTER LIZENZGEBÜHR:


    1. Wenn die Software Ihnen gegen eine Lizenzgebühr bereitgestellt wurde, wird HP alle etwa gegen Sie gerichteten Ansprüche wegen Verletzung der Rechte an geistigem Eigentum durch die im Rahmen dieses Vertrags bereitgestellten Softwareprodukte der Marke HP in dem Land, in dem diese verkauft wurden, abwehren oder befriedigen, wenn Sie:


      1. HP sofort schriftlich von einem solchen Anspruch benachrichtigen;


      2. mit HP bei der Abwehr des Anspruchs zusammenarbeiten; und


      3. HP die alleinige Handhabe in der Abwehr oder Befriedigung des Anspruchs einräumen.


      HP trägt die Kosten des Verfahrens zur Abwehr des Anspruchs, von HP verhandelte Vergleichskosten und vom Gericht auferlegte Schadensersatzkosten.

    2. Für den Fall, dass ein solcher Anspruch wahrscheinlich wird, kann HP die Softwareprodukte der Marke HP abändern, die notwendigen Lizenzen beschaffen oder das betroffene Element gegen eines austauschen, das zumindest funktional gleichwertig ist. Sollte HP feststellen, dass keine dieser Alternativen mit angemessenem Aufwand erreichbar ist, erstattet Ihnen HP innerhalb eines Jahres nach Auslieferung den Kaufpreis für das betroffene Element oder später Ihren Nettobuchwert.


    3. HP hat keine Verpflichtungen bei Ansprüchen wegen Rechtsverletzung, die entstehen durch:


      1. Befolgung Ihrer oder Dritter Entwürfe, Spezifikationen, Instruktionen oder technischen Informationen;


      2. von Ihnen oder Dritten vorgenommene Veränderungen;


      3. Ihre Nichteinhaltung der in Abschnitt 2 beschriebenen Spezifikationen oder Dokumentationen; oder


      4. Ihre Verwendung der Software zusammen mit Produkten, Software oder Dienstleistungen, die nicht die Marke HP tragen.


    4. Über die Bestimmungen im vorliegenden Abschnitt 4 hinaus haftet HP nicht bei Ansprüchen wegen Verletzung der Rechte an geistigem Eigentum durch die gegen Lizenzgebühr bereitgestellte Software.


  5. HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG


  6. Ungeachtet von Schäden, die Ihnen entstehen, und mit Ausnahme von Schäden durch Körperverletzung (einschließlich Tod) und der in Abschnitt 4.a genannten Beträge ist die gesamte Haftung von HP und dessen Lieferanten aus Schäden bezüglich dieser Software oder des vorliegenden Lizenzvertrags und Ihr ausschließlicher Anspruch für alle genannten Schäden auf den höchsten der folgenden Beträge beschränkt: den tatsächlich von Ihnen separat für die Software entrichteten Preis oder 5,00 USD. DIE HAFTUNG VON HP ODER DESSEN LIEFERANTEN FÜR SPEZIELLE, ZUFÄLLIGE, INDIREKTE ODER FOLGESCHÄDEN JEDER ART (INSBESONDERE SCHÄDEN DURCH ENTGANGENEN GEWINN ODER UMSATZ, DURCH GESCHÄFTSUNTERBRECHUNG, GERÄTEAUSFALL, NICHT ERZIELBARE EINSPARUNGEN, DURCH VERLUST, ÖFFENTLICHWERDUNG, NICHTVERFÜGBARKEIT ODER BESCHÄDIGUNG VON DATEN, DURCH SOFTWAREWIEDERHERSTELLUNG, DURCH VERLUST DES SCHUTZES PERSONENBEZOGENER DATEN) AUS ODER IM ZUSAMMENHANG MIT DER NUTZUNG ODER UNMÖGLICHKEIT DER NUTZUNG DER SOFTWARE ODER ANDERWEITIG IN ZUSAMMENHANG MIT BESTIMMUNGEN DIESES LIZENZVERTRAGS WIRD IM GRÖSSTMÖGLICHEN DURCH DAS ANWENDBARE RECHT ZULÄSSIGEN UMFANG AUSGESCHLOSSEN. DIES GILT AUCH DANN, WENN HP ODER DESSEN LIEFERANTEN ÜBER DIE MÖGLICHKEIT SOLCHER SCHÄDEN INFORMIERT WAREN, UND SELBST WENN DIE ERSTATTUNG IHREN WESENTLICHEN ZWECK VERFEHLT. Einige Länder/Rechtsordnungen lassen den Ausschluss oder die Beschränkung von zufälligen oder Folgeschäden nicht zu. In diesem Fall gelten die oben genannten Beschränkungen oder Ausschlüsse für Sie möglicherweise insoweit nicht.

  7. ERLÖSCHEN DER VEREINBARUNG


  8. Dieser Vertrag behält so lange seine Gültigkeit, bis er gekündigt oder abgelehnt wird. Ungeachtet des zuvor Gesagten kommt es außerdem auch dann zu einer Beendigung des vorliegenden Lizenzvertrags, wenn an anderer Stelle dieses Lizenzvertrags genannte Bedingungen hierfür vorliegen oder wenn Sie gegen Bestimmungen dieses Lizenzvertrags verstoßen. Bei einer Beendigung müssen Sie sofort die Software und alle Kopien der Software zerstören oder an HP zurücksenden. Sie dürfen bei Vertragsbeendigung eine Kopie der Software behalten, jedoch nur zu Archivierungszwecken. HP ist berechtigt zu verlangen, dass Sie HP gegenüber die Einhaltung dieser Bestimmungen schriftlich bestätigen. Abschnitte 3.(i), 3.(ii) g, 5, 6 und 7 dieses Vertrags bleiben auch nach seiner Beendigung in Kraft.

  9. ALLGEMEINES


    1. Sie dürfen diesen Vertrag ohne vorherige schriftliche Zustimmung von HP, Zahlung entsprechender Gebühren an HP und Einhaltung der Lizenzübertragungsrichtlinien von HP und geltender Lizenzbestimmungen Dritter weder ganz noch teilweise übertragen, unterlizenzieren, delegieren oder anderweitig transferieren ("übertragen"). Jeglicher Versuch einer solchen Übertragung ist null und nichtig. Bei einer genehmigten Übertragung in Übereinstimmung mit diesem Abschnitt enden Ihre Rechte aus diesem Vertrag, und Sie übergeben die Software und alle Kopien sofort dem Empfänger der Übertragung. Der Empfänger der Übertragung muss den Bestimmungen dieses Vertrages schriftlich zustimmen und tritt danach an die Stelle der mit "Sie" angeredeten Person dieses Vertrags. Firmware dürfen Sie nur bei Übertragung der dazugehörigen Hardware übertragen.


    2. Wenn die Software für die Verwendung bei der Erfüllung eines "Prime Contract" oder Unterkontrakts mit Behörden der USA lizenziert ist, stimmen Sie zu, dass in Übereinstimmung mit FAR 12.211 und 12.212 kommerzielle Computersoftware, Computersoftware-Dokumentation und technische Daten für kommerzielle Artikel unter der kommerziellen Standardlizenz von HP lizenziert werden.


    3. Falls und insofern Sie die unter diesem Vertrag lizenzierte oder bereitgestellte Software, Technologie oder technischen Daten exportieren, reexportieren oder importieren, übernehmen Sie die alleinige Verantwortung dafür, dass dabei alle geltenden Gesetze und Bestimmungen eingehalten und alle erforderlichen Export- und Importgenehmigungen eingeholt werden. HP darf seine Leistungen einstellen, wenn Sie gegen geltende Gesetze oder Bestimmungen verstoßen.


    4. Sie stimmen zu, dass HP Ihre Einhaltung dieses Vertrags überprüft. Solche Überprüfungen gehen auf Kosten von HP, müssen mit angemessenem zeitlichem Vorlauf angekündigt werden und finden während der normalen Büroöffnungszeiten statt. Sollte eine Prüfung ergeben, dass Sie zu wenig Gebühren bezahlen oder bezahlten, leisten Sie die ausstehenden Zahlungen sofort an HP zusammen mit einer angemessenen Erstattung der Kosten, die HP für die Prüfung und die Durchsetzung der Einhaltung des vorliegenden Abschnitts verauslagt hat.


    5. Dieser Vertrag unterliegt den Gesetzen des US-Bundesstaates Kalifornien, mit Ausnahme der Bestimmungen über geltende Gesetze und des Vorrangs von Bestimmungen gegenüber dem Gesetz. Sie und HP vereinbaren, dass das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge für den internationalen Warenverkauf für diesen Vertrag nicht gilt.


    6. Unter Anwendung der anderen Bestimmungen dieses Vertrages gilt, dass dieser Vertrag der einzige Vertrag zwischen HP und Ihnen über Ihre Benutzung der Software ist und sämtliche vorhergehenden Verabredungen oder Verträge oder Ihre zusätzlichen oder damit unvereinbaren Bestimmungen dadurch ersetzt werden, seien sie mündlicher oder schriftlicher Form. Sollte eine Bestimmung des vorliegenden Vertrags unwirksam oder undurchsetzbar sein, bleibt der übrige Vertrag weiterhin rechtskräftig und davon nicht betroffen.


    7. Sollte HP seine aus diesem Vertrag erwachsenden Rechte nicht oder verspätet ausüben, so stellt dies keinen Rechtsverzicht oder Rechtsverlust dar und darf auch nicht als solcher ausgelegt werden.